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PR-Gateway: Illegale Preisabsprache bei Bier: Bundeskartellamt verhängt hohe Bußgelder
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html
Wegen verbotener Preisabsprachen zwischen Herstellern und Handelsunternehmen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 242 Millionen Euro verhängt.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, H ...
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Zu Verdunstungskühlanlagen:
Düsseldorf (ots) - Die Ausbrüche von Legionellosen in Warstein 2013 und Jülich 2014 haben es gezeigt: Verdunstungskühlanlagen, von denen bundesweit geschätzt fast eine Million aufgestellt sind, können zur Quelle von Legionellen-Infektionen werden.
Wie sich die Risiken solcher Infektionen minimieren lassen, war Thema des heutigen VDI-Expertenforums, das in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Köln, 07.10.2010 Gestern hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden, dass für den Betrieb des BierBikes in Düsseldorf eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich sei. Auf den Betrieb des Spaßfahrrades hat das aber zunächst keine Auswirkungen. Dass das Urteil in den nächsten Instanz Bestand haben wird, zweifeln die BierBike-Betreiber an.
Von Flensburg bis Lörrach und von Aachen bis Berlin gibt es das BierBike-Erlebnis.
Der Betrieb in den letzten 5 Jahren verlief ohne ...
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Das derzeitige Pfandsystem verwirrt deutsche Verbraucher und wird als unübersichtlich und missverständlich empfunden. Das ergab eine aktuelle Umfrage, die die Soda-Club GmbH anlässlich des Weltumwelttages am 05. Juni unter mehr als 3.000 Bundesbürgern durchgeführt hat.
Mehr als zwei Drittel der Befragten (69,5%) sind der Ansicht, dass die geltende Pfandverordnung eine bewusste Unterscheidung zwischen umweltfreundlichen und umweltschädlichen Getränkeverpackungen erschwert. Dabei ...
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Vom 1. Dezember 2008 an dürfen Urlauber mehr Reisemitbringsel aus Ländern außerhalb der EU einführen. Der Zoll erhöht die Freimenge für die Einfuhr "sonstiger Waren" bei Flug- und Seereisen von 175 auf 430 Euro. Für Reisende mit der Bahn oder dem Auto liegt die Freimenge künftig bei 300 Euro.
Für Kinder unter 15 Jahren wird die Freimenge unabhängig vom Verkehrsmittel auf 175 Euro festgelegt.
Die Mengen für Zigaretten und Spirituosen bleiben unverändert. Jedoch dürfen künf ...
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Dem scheint fast so, so die Meinung der Bayernpartei. Nach dem überzogenen Rauchverbot plant die Berliner SPD/CDU/CSU-Regierung nun weitere Maßnahmen in dieser Richtung. Das traditionelle Biermischgetränk Radler, das in Hamburg als Alsterwasser verkauft wird, soll im Rahmen des „nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention“ als Einstiegsdroge bewertet und dementsprechend besteuert werden.
Eine Radlermaß soll nach den Plänen der großen Koalition deshalb mit 3,36 Euro Strafst ...
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Wie verkauft man eigentlich rechtssicher alkoholische Getränke im Internet? Der nachfolgende Beitrag stellt im Einzelnen dar, welche rechtlichen Besonderheiten hierbei zu beachten sind. Dabei geht es insbesondere um die Auseinandersetzung mit drei rechtlichen Hürden, nämlich der Preisangabenverordnung, der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sowie dem Jugendschutzgesetz.
(Vorab: Der nachfolgende Beitrag setzt sich ausschließlich mit den rechtlichen Besonderheiten des Verkaufs ...
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Vor allem Beobachtungen über den exzessiven Alkoholkonsum Jugendlicher haben zuletzt in mehreren europäischen Ländern Rufe nach einer Verschärfung gesetzlicher Regelungen und nach mehr Kontrolle und Prävention auf den Plan gerufen. Eine Vielzahl von Hinweisen, wie einem zu hohen Alkoholkonsum durch gesetzliche Regelungen entgegenzuwirken ist, könnte eine jetzt in der Zeitschrift "PloS Medicine" veröffentlichte Studie liefern. Wie das Online-Magazin www.forum-gesundheitspolitik.de jetzt ...
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